Datenschutzinformationen
Dieses Portal wird ihnen durch das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum zur Verfügung gestellt.
Einzelne enthaltene Förderprogramme werden durch die Thüringer Aufbaubank bearbeitet. Die nachfolgenden Datenschutzinformationen sind dahingehend aufgeteilt.
Datenschutzinformationen des Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte
Informationen nach Art. 13 und 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)
Nachfolgend informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TMWLLR) und die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweils von Ihnen beantragten Förderrungen bzw. mit Ihnen geschlossenen Verträgen oder vereinbarten Dienstleistungen.
1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich, an wen kann ich mich wenden?
Verantwortliche Stelle ist:
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Verwaltungsbehörde EFRE
Max-Reger-Straße 4-8
D-99096 Erfurt
Tel: +49 (0)361 / 57 37 11 142
Fax: +49 (0)361 / 57-1711 309
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Max-Reger-Straße 4-8
D-99096 Erfurt
E-Mail: datenschutzbeauftragter@tmwllr.thueringen.de
2. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten und auf welcher Rechtsgrundlage?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, damit Sie unsere Förderungen sowie unsere sonstigen Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Rechtsgrundlagen sind insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sowie ergänzende Bestimmungen des Thüringer Datenschutzgesetzes (ThürDSG). Im Einzelnen verarbeiten wir Ihre Daten für folgende Zwecke und auf folgenden rechtlichen Grundlagen:
2.1. Zur Wahrnehmung der im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Förderaufgaben etc.) und zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten
Rechtsgrundlage der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Buchst. e) bzw. b) EU-DSGVO.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist für die Wahrnehmung von Aufgaben erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegen, die dem TMWLLR als Verantwortlicher übertragen wurden bzw. für die Erfüllung von Verträgen, deren Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.
2.2. Zur Erfüllung von rechtlichen Pflichten (Kreditwürdigkeitsprüfung; Risikobewertung; Betrugs- und Geldwäscheprävention)
Verarbeitungsgrundlage ist Art. 6 Absatz 1 Buchst. c) EU-DSGVO in Verbindung mit dem Kreditwesengesetz und dem Geldwäschegesetz.
Das TMWLLR ist aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet, sich die wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen zu lassen und die Offenlegungspflichten gegenüber dem Freistaat Thüringen sowie dem Landesrechnungshof zu erfüllen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) EU-DSGVO zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt.
Des Weiteren ergeben sich für Darlehens- und Zuschussgewährung bspw. aus Kreditwesengesetz, Geldwäschegesetz und Steuergesetzen weitere rechtliche Verpflichtungen. Diese sehen unter anderem Datenverabeitungen zum Zwecke der Identitäts- und Altersprüfung, der Betrugs- und Geldwäscheprävention, der Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten sowie der Bewertung und Steuerung von Risiken vor.
2.3. Zur Erfüllung von berechtigten Interessen auf der Basis öffentlicher Aufgaben
Verarbeitungsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) EU-DSGVO.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) EU- DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen des TMWLLR erforderlich. Die berechtigten Interessen können aus der öffentlichen Aufgabe und der Erfüllung gesetzlicher Bestimmungen abgeleitet werden.
Beispiele für die Verarbeitung personenbezogener Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten, sofern nicht Ihr Interesse am Schutz Ihrer personenbezogener Daten überwiegt:
- Werbung, soweit Sie der Nutzung Ihrer Daten nicht widersprochen haben;
- Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten;
- Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebes der Bank;
- Verhinderung und Aufklärung von Straftaten;
- Videoüberwachungen, die der Sammlung von Beweismitteln bei Straftaten dienen;
- Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z. B. Zutrittskontrollen);
- Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts;
- Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten (ggf. einschließlich Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse und direkten Kundenansprache);
- Übermittlung innerhalb des Konzerns für interne Verwaltungszwecke.
2.4. Aufgrund Einwilligung
Verarbeitungsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) in Verbindung mit Artikel 7 EU- DSGVO.
Soweit dem TMWLLR zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke eine Einwilligung nach Artikel 7 EU-DS-GVO, § 39 ThürDSG erteilt wurde, ist die Verarbeitung auf Basis der Einwilligung zulässig. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der EU- DSGVO (25.05.2018) erteilt worden sind.
Der Widerruf der Einwilligung wirkt nur für die Zukunft, d. h. die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt hiervon unberührt. Eine Datenverarbeitung auf anderer Rechtsgrundlage (vgl. Nr. 2.1 bis 2.3) bleibt auch nach einem Widerruf der Einwilligung zulässig.
3. Welche Quellen und welche personenbezogenen Daten nutzen wir von Ihnen?
3.1. Aus welchen Quellen erheben wir Daten von Ihnen?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen der Förderberatung, des Antragsverfahrens sowie der Abwicklung der Förderung von Ihnen erhalten. Der Verarbeitung personenbezogener Daten kann auch eine sonstige Kontaktaufnahme Ihrerseits etwa über unsere Webseite oder Social Media Kanäle zugrunde liegen. Zudem verarbeiten wir ? soweit für die Erfüllung unserer Aufgaben erforderlich ? personenbezogene Daten, die wir von Dritten (z. B. Creditreform) zulässigerweise erhalten haben. Ferner verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien) zulässigerweise gewonnen haben und im Rahmen der Erfüllung unserer Aufgaben verarbeiten dürfen.
3.2. Welche personenbezogenen Daten erheben wir von Ihnen?
Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag und -ort und Staatsangehörigkeit), Legitimationsdaten (z. B. Ausweisdaten) und Authentifikationsdaten (z. B. Unterschriftsprobe), Kontodaten, Steuerdaten, Vertragsdaten und Kommunikationsdaten. Darüber hinaus können dies auch Antragsdaten (z. B. Auszahlungsantrag), Daten aus der Erfüllung unserer Aufgaben aus den Förderregularien oder zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen (z. B. Umsatzdaten bei der Auszahlung von Fördermitteln oder Verwendungsnachweisdaten für die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung von Fördermitteln), Informationen über Ihre finanzielle Situation (z. B. Bonitätsdaten, Herkunft von Vermögenswerten), Dokumentationsdaten, Registerdaten sowie andere vergleichbare Daten sein.
4. Wer bekommt Ihre Daten?
4.1. Zusammenarbeit des TMWLLR mit den beauftragten Stellen der Ressorts
In der Zusammenarbeit des TMWLLR mit den beauftragten Stellen der Ressorts erhalten neben den für die Bearbeitung beauftragten Stellen diejenigen Stellen (z. B. EDV, Haushalt) zur Verarbeitung und Speicherung Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer Förderaufgaben und gesetzlichen Verpflichtungen benötigen.
4.2. Weiterleitung im Rahmen des OP EFRE 2021-2027
Bei Krediten und Zuschüssen aus Mitteln von Fonds, die aus Mitteln der Thüringer Aufbaubank/ BMT bzw. des Freistaates Thüringen und aus EU-Mitteln gespeist werden, bestehen gegenüber den zuständigen Behörden des Freistaates Thüringen, gegenüber der Europäischen Kommission und den nationalen und europäischen Rechnungshöfen Informationspflichten zu dem mit EU-Mitteln geförderten Projekt.
4.3. Weiterleitungen im Rahmen der Aufsicht
Die TAB weist darauf hin, dass möglicherweise Daten an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Deutsche Bundesbank und an Landes-, Bundes- und EU-Behörden zum Zwecke der Erfüllung aufsichtsrechtlicher Erfordernisse und gesetzlicher Bestimmungen über Prüfungs- und Auskunftsrechte und zu im Rahmen des Fördergeschäftes erforderlichen Auswertungszwecken weitergeleitet werden.
4.4. Sonstige Weiterleitungen
Des Weiteren werden im Rahmen der Bonitätsanalyse die der TAB von Ihnen zur Verfügung gestellten Jahresabschlüsse gegliedert und ausgewertet. Die Auswertung der anonymisiert übermittelten Daten erfolgt durch die CredaRate Solutions GmbH. Dem Datenschutz wird hierbei durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen ? Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag ? Rechnung getragen.
In vergleichbarer Weise werden zum Zwecke einer Beleihungswertermittlung objekt-bezogene Daten an die Helaba Gesellschaft für Immobilienbewertung mbH übermittelt.
Externe Gutachter und Mitglieder in Förderausschüssen werden mit der Bewertung von Förderanträgen beauftragt.
An die das Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum (TLLLR) werden personenbezogene Daten im Rahmen der Agrarförderung übermittelt.
Zur Archivierung und Vernichtung von Akten und sonstigen Datenträgern nutzt die TAB externe Dienstleister als Auftragsdatenverarbeiter.
Es ist von der TAB nicht beabsichtigt, personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.
Daten und Dokumente, für die ein öffentliches Interesse besteht, werden nach dem Thüringer Archivgesetz - ThürArchivG - dem zuständigen Staatsarchiv angeboten.
5. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Soweit erforderlich, verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer unserer Geschäftsbeziehung bzw. des Verwaltungsvorgangs, was beispielsweise auch die Anbahnung und die Abwicklung eines Vertrages oder bei Zuschüssen die Dauer einer Zweckbindungsfrist umfasst. Dabei ist zu beachten, dass das Förderverhältnis in der Regel auf Jahre angelegt ist.
Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), der Abgabenordnung (AO), dem Kreditwesengesetz (KWG), dem Geldwäschegesetz (GwG), aber auch EU-Recht sowie landesrechtlichen Bestimmungen ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre, für bestimmte Kategorien von Daten auch darüber hinaus.
Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bis zu dreißig Jahre betragen können, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.
6. Welche Datenschutzrechte haben Sie?
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 EU-DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 EU-DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 EU-DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 EU-DSGVO, das Widerspruchsrecht nach Art. 21 EU-DSGVO.
Daneben besteht ein Beschwerderecht bei einer für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 77 EU-DSGVO). Es gelten die gesetzlichen Einschränkungen nach dem ThürDSG.
7. Ihr Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchst. e) (vgl. Nr. 2.1) oder f) (vgl. Nr. 2.3) EU-DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie berechtigt Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten demgemäß nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für deren Verarbeitung nachweisen, welche Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Sollten Sie diese Rechte geltend machen wollen, wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten des TMWLLR (vgl. Nr. 1).
8. Ihr Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Sie können sich wegen Beschwerden im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten an die für das TMWLLR zuständige Aufsichtsbehörde für Datenschutz wenden:
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI)
Postfach 900455
99107 Erfurt
Telefon: 0 361 / 57 311 29 00
E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
9. Besteht für Sie eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?
Im Rahmen eines Verwaltungsvorgangs müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung des Verwaltungsvorgangs erforderlich sind.
Insbesondere sind wir bei Förderportalnutzung, bei Darlehensförderungen und nach den geldwäscherechtlichen Vorschriften verpflichtet, Sie im Rahmen der Antragsbearbeitung beispielsweise anhand Ihres Personalausweises zu identifizieren und dabei Ihren Namen, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit sowie Ihre Wohnanschrift zu erheben. Damit wir dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen können, haben Sie uns nach dem Geldwäschegesetz die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und sich im Laufe der Förderabwicklung ergebende Änderungen unverzüglich anzuzeigen.
10. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall einschließlich Profiling?
Das TMWLLR nutzt keine automatisierten Verarbeitungsprozesse einschließlich Profiling zur Herbeiführung einer ausschließlich hierauf beruhenden Entscheidung über die Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung (Artikel 22 EU-DSGVO).
Die Datenschutzinformationen können Sie online hier einsehen und downloaden.
Datenschutzinformationen der Thüringer Aufbaubank
Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte
Informationen nach Art. 13, 14 und 21 der
EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
nachfolgend informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Thüringer Aufbaubank (TAB) und die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweils von Ihnen beantragten Förderungen bzw. mit Ihnen geschlossenen Verträgen oder vereinbarten Dienstleistungen.
1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich, an wen kann ich mich wenden?
Verantwortliche Stelle ist:
Thüringer Aufbaubank
Gorkistraße 9
99084 Erfurt
Telefon: 0361 / 7447 - 0 (Zentrale)
E-Mail: info@aufbaubank.de
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Thüringer Aufbaubank
Datenschutzbeauftragter
Gorkistraße 9
99084 Erfurt
E-Mail: datenschutz@aufbaubank.de
2. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten und auf welcher Rechtsgrundlage?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, damit Sie unsere Förderungen sowie unsere sonstigen Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Rechtsgrundlagen sind insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sowie ergänzende Bestimmungen des Thüringer Datenschutzgesetzes (ThürDSG). Im Einzelnen verarbeiten wir Ihre Daten für folgende Zwecke und auf folgenden rechtlichen Grundlagen:
2.1. Zur Wahrnehmung der im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Förderaufgaben etc.) und zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten
Rechtsgrundlage der Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Buchst. e) bzw. b) EU-DSGVO.
Hierunter fällt die Vergabe und Abwicklung von Krediten, Zuschüssen und Bürgschaften auf der Grundlage des Thüringer Aufbaubankgesetzes (Einzelheiten sind den jeweiligen Förderbestimmungen, Bescheiden bzw. Verträgen zu entnehmen).
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist für die Wahrnehmung von Aufgaben erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegen, die der TAB als Verantwortlicher übertragen wurden bzw. für die Erfüllung von Verträgen, deren Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen.
2.2. Zur Erfüllung von rechtlichen Pflichten (Kreditwürdigkeitsprüfung; Risikobewertung; Betrugs- und Geldwäscheprävention)
Verarbeitungsgrundlage ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe c) EU-DSGVO in Verbindung mit dem Kreditwesengesetz und dem Geldwäschegesetz.
Die TAB ist aufgrund gesetzlicher und aufsichtsrechtlicher Vorgaben verpflichtet, sich die wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen zu lassen und die Offenlegungspflichten gegenüber dem Freistaat Thüringen sowie dem Landesrechnungshof zu erfüllen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c EU-DSGVO zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt.
Des Weiteren ergeben sich für Darlehens- und Zuschussgewährung bspw. aus Kreditwesengesetz, Geldwäschegesetz und Steuergesetzen sowie bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben (z. B. der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht, der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) weitere rechtliche Verpflichtungen. Diese sehen unter anderem Datenverabeitungen zum Zwecke der Identitäts- und Altersprüfung, der Betrugs- und Geldwäscheprävention, der Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten sowie der Bewertung und Steuerung von Risiken vor.
2.3. Zur Erfüllung von berechtigten Interessen auf der Basis öffentlicher Aufgaben
Verarbeitungsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f EU-DSGVO
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist in Ausnahmefällen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f EU-DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen der TAB erforderlich.
Beispiele für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten, sofern nicht Ihr Interesse am Schutz Ihrer personenbezogenen Daten überwiegt:
- Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebes der Bank;
- Übermittlung innerhalb des Konzerns für interne Verwaltungszwecke.
2.4. Aufgrund Einwilligung
Verarbeitungsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 7 EU-DSGVO.
Soweit der TAB zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke eine Einwilligung nach Artikel 7 EU-DSGVO erteilt wurde, ist die Verarbeitung auf Basis der Einwilligung zulässig. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der EU-DSGVO (25.05.2018) erteilt worden sind.
Der Widerruf der Einwilligung wirkt nur für die Zukunft, d. h. die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt hiervon unberührt. Eine Datenverarbeitung auf anderer Rechtsgrundlage (vgl. Nr. 2.1 bis 2.3) bleibt auch nach einem Widerruf der Einwilligung zulässig.
3. Welche Quellen und welche personenbezogenen Daten nutzen wir von Ihnen?
3.1. Aus welchen Quellen erheben wir Daten von Ihnen?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen der Förderberatung, des Antragsverfahrens sowie der Abwicklung der Förderung von Ihnen erhalten. Der Verarbeitung personenbezogener Daten kann auch eine sonstige Kontaktaufnahme Ihrerseits etwa über unsere Webseite oder Social Media Kanäle zugrunde liegen. Zudem verarbeiten wir ? soweit für die Erfüllung unserer Aufgaben erforderlich ? personenbezogene Daten, die wir von Dritten (z. B. Creditreform) zulässigerweise erhalten haben. Ferner verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien) zulässigerweise gewonnen haben und im Rahmen der Erfüllung unserer Aufgaben verarbeiten dürfen.
3.2. Welche personenbezogenen Daten erheben wir von Ihnen?
Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag und -ort und Staatsangehörigkeit), Legitimationsdaten (z. B. Ausweisdaten) und Authentifikationsdaten (z. B. Unterschriftsprobe), Kontodaten, Steuerdaten, Daten im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit (z.B. Qualifikation, Arbeitszeiten, Einkommen/Gehalt, Erwerbsstatus, Behinderung), Vertragsdaten und Kommunikationsdaten. Darüber hinaus können dies auch Antragsdaten (z. B. Auszahlungsantrag), Daten aus der Erfüllung unserer Aufgaben aus den Förderregularien oder zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen (z. B. Umsatzdaten bei der Auszahlung von Fördermitteln oder Verwendungsnachweisdaten für die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung von Fördermitteln), Informationen über Ihre finanzielle Situation (z. B. Bonitätsdaten, Herkunft von Vermögenswerten), Dokumentationsdaten, Registerdaten sowie andere vergleichbare Daten sein.
4. Wer bekommt Ihre Daten?
4.1. Zusammenarbeit innerhalb der Thüringer Aufbaubank
Innerhalb der TAB erhalten neben dem für die Bearbeitung zuständigen Fachbereich diejenigen Stellen (z. B. EDV, Rechnungswesen, Revision) zur Verarbeitung und Speicherung Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer Förderaufgaben und gesetzlichen Verpflichtungen brauchen.
4.2. Zusammenarbeit zwischen der TAB und anderen Behörden im Freistaat Thüringen
Die TAB wird im Rahmen ihrer Förderangelegenheiten größtenteils im Auftrag und mit Unterstützung des Freistaates Thüringen tätig, insbesondere über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln oder Risikoübernahmen. In diesem Zusammenhang werden in dem sich aus der jeweiligen Rechtsbeziehung ergebenden Umfang personenbezogene Daten an Ministerien und andere Landesbehörden übermittelt.
Die Antragsannahme für Förderungen erfolgt gegebenenfalls über die Landratsämter bzw. Stadtverwaltungen kreisfreier Städte Thüringens, über das Landesverwaltungsamt oder über die ThEX Mikrofinanzagentur. Im Rahmen der Antragsbearbeitung und der laufenden Verwaltung werden Daten zwischen der TAB und diesen Stellen ausgetauscht.
4.3. Weiterleitung im Rahmen von Ko-Finanzierungen
Soweit erforderlich arbeitet die TAB mit der KfW oder anderen öffentlichen Finanzierungspartnern zusammen und leitet entsprechend personenbezogene Daten weiter. Dabei handelt es sich teilweise um Ko-Finanzierungen aber auch um reine Refinanzierungen.
Bei Krediten und Zuschüssen aus Mitteln von Fonds, die aus Mitteln der TAB bzw. des Freistaates Thüringen und aus EU-Mitteln (z. B. EFRE) gespeist werden, bestehen gegenüber den zuständigen Behörden des Freistaat Thüringen, gegenüber der Europäischen Kommission und den nationalen und europäischen Rechnungshöfen Informationspflichten zu dem mit EU-Mitteln geförderten Projekt.
4.4. Weiterleitungen im Rahmen der Aufsicht
Die TAB weist darauf hin, dass möglicherweise Daten an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Deutsche Bundesbank und an Landes-, Bundes- und EU-Behörden zum Zwecke der Erfüllung aufsichtsrechtlicher Erfordernisse und gesetzlicher Bestimmungen über Prüfungs- und Auskunftsrechte und zu im Rahmen des Fördergeschäftes erforderlichen Auswertungszwecken weitergeleitet werden.
4.5. Sonstige Weiterleitungen
Empfänger personenbezogener Daten können auch Dienstleister sein, die im Auftrag der TAB personenbezogene Daten zu den genannten Zwecken verarbeiten (Auftragsverarbeiter). Dem Datenschutz wird hierbei durch entsprechende vertragliche Datenschutzvereinbarungen Rechnung getragen. Beispiele für Auftragsverarbeitungen:
- Im Rahmen der Bonitätsanalyse werden die der TAB von Ihnen zur Verfügung gestellten Jahresabschlüsse gegliedert und ausgewertet. Die Auswertung der übermittelten Daten erfolgt durch die CredaRate Solutions GmbH.
- Zum Zwecke einer Beleihungswertermittlung werden objektbezogene Daten an die Helaba Gesellschaft für Immobilienbewertung mbH übermittelt.
- IT-Dienstleister verarbeiten personenbezogene Daten im Auftrag der TAB z.B. im Zusammenhang mit der Prüfung und Wartung von IT-Systemen.
- Zur Archivierung und Vernichtung von Akten und sonstigen Datenträgern nutzt die TAB externe Dienstleister als Auftragsverarbeiter.
- Bedarfsweise beauftragt die TAB Dienstleister, u. a. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit der Unterstützung bei der Bearbeitung von Förderverfahren.
Des Weiteren werden externe Gutachter und Mitglieder in Förderausschüssen mit der Bewertung von Förderanträgen beauftragt.
Es ist von der TAB nicht beabsichtigt, personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.
Daten und Dokumente, für die ein öffentliches Interesse besteht, werden nach dem Thüringer Archivgesetz - ThürArchivG - dem zuständigen Staatsarchiv angeboten.
5. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Soweit erforderlich, verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer unserer Geschäftsbeziehung bzw. des Verwaltungsvorgangs, was beispielsweise auch die Anbahnung und die Abwicklung eines Vertrages oder bei Zuschüssen die Dauer einer Zweckbindungsfrist umfasst. Dabei ist zu beachten, dass das Förderverhältnis in der Regel auf Jahre angelegt ist.
Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), der Abgabenordnung (AO), dem Kreditwesengesetz (KWG), dem Geldwäschegesetz (GwG), aber auch EU-Recht sowie landesrechtlichen Bestimmungen ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre, für bestimmte Kategorien von Daten auch darüber hinaus.
Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bis zu dreißig Jahre betragen können, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.
6. Welche Datenschutzrechte haben Sie?
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 EU-DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 EU-DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 EU-DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 EU-DSGVO, das Widerspruchsrecht nach Art. 21 EU-DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 EU-DSGVO.
Daneben besteht ein Beschwerderecht bei einer für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 77 EU-DSGVO).
7. Ihr Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchst. e) (vgl. Nr. 2.1) oder f) (vgl. Nr. 2.3) EU-DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Legen Sie berechtigt Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten demgemäß nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für deren Verarbeitung nachweisen, welche Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Sollten Sie diese Rechte geltend machen wollen, wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten der TAB (vgl. Nr. 1).
8. Ihr Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Sie können sich wegen Beschwerden im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten an die für die TAB zuständige Aufsichtsbehörde für Datenschutz wenden:
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI)
Postfach 900455
99107 Erfurt
Telefon: 0 361 / 57 311 29 00
E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de
9. Besteht für Sie eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?
Im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit der TAB oder eines Verwaltungsvorgangs müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung bzw. des Verwaltungsvorgangs erforderlich sind oder zu deren Erhebung die TAB gesetzlich verpflichtet ist. Ohne diese Daten wird die Thüringer Aufbaubank eine Förderung nicht bewilligen oder ggf. nicht belassen können, den Abschluss des Vertrages oder die Ausführung des Auftrages ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen.
Insbesondere sind wir bei Darlehensförderungen nach den geldwäscherechtlichen Vorschriften verpflichtet, Sie im Rahmen der Antragsbearbeitung beispielsweise anhand Ihres Personalausweises zu identifizieren und dabei Ihren Namen, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit sowie Ihre Wohnanschrift zu erheben. Damit wir dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen können, haben Sie uns nach dem Geldwäschegesetz die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und sich im Laufe der Förderabwicklung ergebende Änderungen unverzüglich anzuzeigen.
10. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall (einschließlich Profiling)?
Die Thüringer Aufbaubank nutzt keine automatisierten Verarbeitungsprozesse einschließlich Profiling zur Herbeiführung einer ausschließlich hierauf beruhenden Entscheidung über die Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung (Artikel 22 EU-DSGVO).
Verwendung von hCaptcha
Die Thüringer Aufbaubank nutzt den Service "hCaptcha" auf den Websites. Anbieter ist die Intuition Machines, Inc., 2211 Selig Drive, Los Angeles, CA 90026, USA (Intuition Machines). Mit hCaptcha soll überprüft werden, ob die Dateneingabe auf den Internetseiten durch einen Menschen oder durch ein automatisiertes Programm erfolgt. Hierzu fragt hCaptcha, z.B. bei der Registrierung eines neuen Nutzers, eine Bildzuordnung ab, die nur von einem Mensch gelöst werden kann. In Rahmen dieser Abfrage werden die IP-Adresse und Gerätedaten des Nutzers an Intuition Machines weitergeleitet. Die Datenverarbeitung bei Intuition Machines erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, da ohne diesen Schutzmechanismus durch maschinelle Angriffe die Verfügbarkeit und die Integrität der Daten im System gefährdet wären. Der Anbieter Intuition Machines verpflichtet sich gemäß Art. 46 Abs. 2 und 3 DSGVO entsprechend die Vorgaben der DSGVO bei der Verarbeitung der Daten einzuhalten. Eine Beschreibung der datenschutzrelevanten Bedingungen der Verarbeitung der Daten durch hCaptcha findet sich unter www.hcaptcha.com/privacy und unter https://newassets.hcaptcha.com/dpa/IMI.DPA.9.23.21.New.SCCs.pdf
Verwendung der Nationalen Feedback-Komponente
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung informiert Sie hier über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung der Nationalen Feedback-Komponente (NFK). Ihr Feedback wird anonymisiert an die EU-Kommission weitergeleitet. Auf der Grundlage von Art. 25 der Verordnung (EU) 2018/1724 sind wir verpflichtet, Feedback zu unseren Angeboten im Internet an die Kommission zu melden. Personenbezogene Daten werden dabei nicht verarbeitet. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.
1. Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten
Verantwortlicher gemäß Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 7 und Artikel 26 DatenschutzGrundverordnung (DSGVO) ist:
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)
Referat DV II 3
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Tel: +49 (0)30 18 681-0
E-Mail: poststelle@bmi.bund.de
DE-Mail: poststelle@bmi-bund.de-mail.de
Bei Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an die/ den Datenschutzbeauftragte/n:
Beauftragte/r für den Datenschutz
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Tel: +49 (0)30 18 681-0
E-Mail: bds@bmi.bund.de
Als Auftragsverarbeiter werden tätig:
]init[ Aktiengesellschaft für digitale Kommunikation
Köpenicker Straße 9
10997 Berlin
Fon: +49 30 97006 0
E-Mail: init@init.de
Auftragsverarbeiter und Betreiber der Nationalen Feedback Komponente ist das
Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund):
Informationstechnikzentrum Bund
Bernkasteler Straße 8
53175 Bonn
Tel: +49 (0) 22899 680-0
E-Mail: poststelle@itzbund.de
Eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung gemäß Artikel 28 DSGVO wurde mit den Auftragsverarbeitern geschlossen.
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten
Bei der Nutzung des Internet-Angebots
Bei jedem Zugriff auf das Internet-Angebot (Plattform mit Eingabemaske) werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. Im Einzelnen werden über jeden Zugriff bzw. Abruf folgende personenbezogene Daten gespeichert:
- Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel),
- IP-Adresse des zugreifenden Geräts bzw. Servers,
- Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, UserAgent-String),
- Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte) sowie
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).
Optional kann ein Freitextfeld integriert werden. Dieses Freitextfeld ist mit dem Hinweis versehen, keine personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 4 (1) DSGVO zu erfassen. Über das Freitextfeld optional eingegebenes Feedback kann für die Öffentlichkeitsarbeit der die NFK nutzenden und die NFK bereitstellenden Behörde genutzt werden.
3. Rechtsgrundlage und Verarbeitungszweck
Das BMI ist auf der Grundlage von Artikel (Art.) 6 Absatz (Abs.) 1 Buchstaben (Buchst.) c, e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG); § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMI und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechtsund Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden nach maximal 90 Tagen gelöscht.
Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist ausschließlich die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der IT-Systeme des Bundes bzw. von dessen Dienstleistern.
Ihr Feedback hingegen wird bei der Auswertung anonymisiert verarbeitet. Das bedeutet, die von Ihnen getätigten Eingaben werden nicht gemeinsam mit Ihren personenbezogenen Daten verarbeitet und insbesondere nicht an die betreffende Behörde, der Sie ein Feedback geben, weitergeleitet. Ein Rückschluss von Ihren Antworten auf Ihre Person ist nicht möglich. Bitte achten Sie darauf, in Freitextfeldern keine personenbezogenen Daten einzugeben. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich für den genannten Zweck verarbeitet. Die Verarbeitung der o.g. personenbezogenen Daten ist hierfür erforderlich.
Personenbezogene Daten von Beschäftigten der die NFK nachnutzenden öffentlichen Stellen werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet und für die Dauer der Vertragslaufzeit gespeichert.
4. Speicherdauer
Die o.g. personenbezogenen Daten werden nach maximal 90 Tagen restlos gelöscht.
5. Cookie-Einsatz
Das Formular setzt keine Cookies ein.
6. Rechte der Betroffenen
Sie haben gegenüber dem BMI folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
- Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Betroffene eine umfassende Einsicht in die sie angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien, wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht. - Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen. - Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht. - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein. - Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und bzw. oder Nutzung, Art. 21 DSGVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen rechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht. - Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend machen.
Ihnen steht gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn, Telefon: +49 (0)228 997799-0, www.bfdi.bund.de zu.
Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch jederzeit an die oben genannte Datenschutzbeauftragte wenden.